Pressemeldung Nr. 560 vom

Grüne stellen Strafantrag gegen NIGAN e.V. - Staatsanwaltschaft soll wegen Subventionsbetrugs ermitteln

Nachdem der Landesrechnungshof Anfang Mai ein vernichtendes Fazit der jahrelangen Landesförderung für den Mikroelektronikverbund SICAN gezogen hat, haben die Grünen im Landtag jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Den Verantwortlichen des Vereins NIGAN e.V. werfen wir vor, bei der Aus- und Fortbildung von Doktoranden wissentlich falsche Angaben gemacht und damit Subventionsbetrug begangen zu haben", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Mehr als zehn Jahre lang galt das SICAN-Projekt als Kernstück niedersächsischer Technologiepolitik. Drei sozialdemokratische Ministerpräsidenten verteidigten die Landesförderung von mehr als 240 Mio. Mark gegen anhaltende Kritik der Grünen als "ununterbrochene Erfolgsstory". Erst durch eine umfängliche Prüfung des Landesrechnungshofes wurde jetzt bekannt, dass durch fehlerhafte und teils rechtswidrige Entscheidungen des Wirtschaftsministe-riums die öffentlichen Zuschüsse weitgehend ungeprüft versickerten. Golibrzuch: "Abzuklären ist deshalb auch, ob ein ehemaliger Abteilungsleiter des Ministeriums wegen Veruntreuung belangt werden kann."
Der Grünen-Politiker kritisiert, dass die Landesregierung von sich aus bisher nicht einmal ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen den für die "organisierte Verschwendung" verantwortlichen Mitarbeiter eingeleitet habe. Ausweislich des Rechnungshofberichtes habe dieser Abteilungsleiter alle Wirtschaftspläne des auf einer "Trickstruktur" beruhenden Unternehmensverbundes gebilligt und gleichzeitig Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt freigegeben, ohne dass prüffähige Antragsunterlagen vorgelegen hätten. Golibrzuch: "Dieses Vorgehen ist ein absoluter Skandal und muss entsprechende Konsequenzen haben."
Die Grünen haben ihren Strafantrag vor mehr als einer Woche der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover zugeleitet. Dem Verein NIGAN werfen sie darin vor, ausweislich seiner internen Übersichten und Gehaltslisten im Jahr 1998 nur 98 Nachwuchskräfte geschult, dem Land gegenüber aber 144 Personen angegeben und allein dafür 4,3 Mio. Mark erhalten zu haben. Golibrzuch: "So etwas kann man nicht mehr politisch bewerten, man muss es strafrechtlich tun."

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