Pressemeldung Nr. 930 vom

GRÜNE stellen Anfrage zur "Niedersächsischen Variante des Personenschutzes"

Die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz einer Studentin vor rechtsextremistischen Tätern werden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Plenarsitzung thematisiert. Die innenpolitische Sprecherin d...

Die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz einer Studentin vor rechtsextremistischen Tätern werden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Plenarsitzung thematisiert. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Silke Stokar brachte am Dienstag in Hannover folgende Kleine Anfrage ein:
In den niedersächsischen Medien wurde am Dienstag, 02. Oktober groß über eine Studentin berichtet, der aufgrund von als ernstzunehmend eingestuften Bedrohungen aus dem rechtsextremistischen Bereich ein Auslandsstudium vermittelt wurde. Namentlich benannt als Vermittler "der guten Tat" sind Ministerpräsident Gabriel und Justizminister Pfeiffer. In Interviews wird der Grad der Bedrohung und die Form der Hilfe der Öffentlichkeit kundgetan. Die hannoversche Neue Presse ging in ihrer Berichterstattung soweit, den kompletten Vor- und Nachnamen der Studentin abzudrucken und ein Foto zu veröffentlichen, auf dem die Studentin deutlich erkennbar neben Ministerpräsident Gabriel steht.
Justizminister Pfeiffer erläutert in mehreren Interviews den hohen Grad der Bedrohung und die Erforderlichkeit von Personenschutzmaßnahmen. In aller Öffentlichkeit erläutert der Minister die Gründe für die Vermittlung des Auslandsstudiums. In den Zeitungen werden Studienland, Studienfach und die Stelle genannt, die das Stipendium zur Verfügung stellte. Es bedarf noch nicht einmal des Mittels der Rasterfahndung, um den jetzigen Aufenthaltsort der bedrohten Studentin zu ermitteln.
Die Auswertung der Zeitungsartikel reicht aus. Diese niedersächsische Variante des öffentlich vermarkteten Personenschutzes ist in dieser Form neu.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es üblich, Personenschutzmaßnahmen öffentlich bekannt zugeben?
2. Geht die Landesregierung davon aus, dass die öffentliche Berichterstattung über die Schutzmaßnahmen für die bedrohte Studentin dem Zweck der Maßnahme dienlich ist?
3. Welche Motivation hatte die Landesregierung, sich mit ihrer Beteiligung an der Vermittlung des Auslandsstudiums an die Öffentlichkeit zu wenden?

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