Untersuchungsausschuss unerlässlich:GRÜNE: Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums zur Asse „grob irreführend“
Nach der heutigen (Montag) Beratung im Umweltausschuss des Landtages hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel dem Niedersächsischen Umweltminister Sander vorgeworfen, dass der dem Parlament im September letzten Jahres vorgelegte Statusbericht "unvollständig" sei.
Nach der heutigen (Montag) Beratung im Umweltausschuss des Landtages hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel dem Niedersächsischen Umweltminister Sander vorgeworfen, dass der dem Parlament im September letzten Jahres vorgelegte Statusbericht in "weiten Teilen unvollständig, fehlerhaft und irreführend" sei. Diese Bewertung sei durch den zweiten Statusbericht bestätigt worden. "Damit ist auch die Zahl der offenen Fragen eher größer geworden", sagte der Grünen-Politiker. Wenzel: "Zur Aufklärung von Herkunft und Gesamtumfang des Mülls in der Asse ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Zeugen befragen und vereidigen kann, unverzichtbar." Die genaue Kenntnis über das tatsächliche Inventar sei auch nach Ansicht der Experten die unerlässliche Ausgangsbasis für die Berechnungen zur Langzeitsicherheit. "Deshalb kann es ohne einen PUA auch keine qualifizierten Entscheidungen über einen Optionenvergleich zur Sanierung der Asse geben."
Fakt sei, dass die "gesamte Befehlskette" des zuständigen Referats im Ministerium spätestens seit Mitte 2006 von radioaktiv kontaminierten Laugen in der Asse und seit 2004 vom chemisch-toxischen Inventar wusste, sagte der Grünen-Politiker. Trotzdem sei im letzten Jahr die Einlagerung von Arsen, Quecksilber, Pflanzenschutzmitteln und einbetonierten Tierkadavern nicht erwähnt. Von welchen Versuchen die Tierkadaver stammen ist bislang nicht geklärt.
Vielfältige Hinweise auf die Falschdeklaration von Atommüll-Fässern wurden offenbar weder vom TÜV noch vom niedersächsischen Umweltministerium verfolgt. So habe die Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Strahlenschutzkommission (SSK) und Entsorgungskommission (ESK) festgestellt, dass Atommüllfässer, die Flüssigkeiten anstelle von Feststoffen enthielten und "deutlich höhere Aktivitäten" aufwiesen, falsch deklariert waren.
Außerdem berichtet die SSK/ESK von Umlagerungen der Atommüllfässer nach Ende der Einlagerung im Jahr 1978, die bislang nicht bekannt waren.
Bestätigt hätte sich, dass ca. 70 Prozent des offiziell deklarierten radioaktiven Inventars in der Asse aus den Leistungsreaktoren der Atomkraftwerke Obrigheim und Gundremmingen stammen. Der Müll wurde über die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) angeliefert, die schon damals im Besitz der Industrie war. Nicht aufgeklärt werden konnten bislang die Deklaration und der Verbleib von 20 Tonnen bestrahlter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Stade und 15,7 Tonnen bestrahlter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim, die laut Bundesumweltministerium über die WAK in der Asse angeliefert wurden, die aber in der Liste der WAK-Kampagnen der GSF nicht auftauchen.