Statement:Grüne: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen gemeinsam angehen!

Die IHK Niedersachsen hat die Ergebnisse ihrer aktuellen Standortumfrage veröffentlicht. Danach bewerten viele Unternehmen den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zunehmend schlechter. Dazu sagt Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Das Positionspapier der IHK Niedersachsen reißt viele wichtige Themen an. Wie die IHK halten auch wir Grüne Investitionen in die bestehende Infrastruktur für dringend geboten. SPD und Grüne setzen sich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ein, haben aber auch schon deutlich mehr Geld für die Sanierung von Verkehrswegen bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt außerdem bereits ein schlüssiges Konzept zur Sanierung vieler Brücken im Land.

Einen Schwerpunkt haben wir Grüne im Bereich Bauen gesetzt. Die Novelle der Bauordnung macht das Bauen in Niedersachsen schneller, einfacher und preisgünstiger. Es geht darum, maßvolle Anpassungen vorzunehmen und zu einem Abbau der bürokratischen Vorgaben beizutragen. Das wird die Baubranche ebenso beleben wie die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen.

Wir sind davon überzeugt, dass die genannten Schritte in die richtige Richtung führen. Sie sind auch wichtige Signale in die niedersächsische Wirtschaft, an die vielen Unternehmen hierzulande: SPD und Grüne sind sich der Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen bewusst. Uns ist daran gelegen, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig zu stärken. In diesem Ziel hat die IHK Niedersachsen in uns Grünen einen wichtigen Partner. Es werden noch etliche Schritte nötig sein und ganz sicher folgen.