Statement:Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen

Zu der heute auf einer Pressekonferenz u.a. vom Landesverband Erneuerbare Energien und den Unternehmerverbände Niedersachsens erhobenen Forderung nach dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sagt Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren, die Senkung unseres Energieverbrauchs und die Wärmewende extrem beschleunigen, nicht nur fürs Klima, sondern auch für unsere Sicherheit. Das zeigt der Krieg Putins gegen die Ukraine mehr als deutlich. Nur wenn wir jetzt alle Maßnahmen für Energiewende und Energieeffizienz ergreifen, können wir die Energieversorgung verlässlich absichern und uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland machen. Auch SPD und CDU müssen angesichts dieser Krisensituation endlich ihre Streitereien beilegen und ein der Situation angemessenes Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu gehören eine Solarpflicht für alle neuen Dächer, die Ausweisung von 2,5 Prozent der Landesfläche für Windenergie und eine schnelle Fachkräfteoffensive für Industrie und Handwerk. Außerdem müssen die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel hochkrempeln für die Energiewende.

Hintergrund:

CDU-Wirtschaftsminister lehnt die dringend notwendige Verschärfung des Landesklimagesetzes ab. Ob die angekündigte Aktualisierung des Landesraumordnungsprogramms in dieser Wahlperiode noch kommt, ist zunehmend fraglich.