Statement Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Nach der Anhörung des Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Truger im Corona-Ausschuss des Landtages sagt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Die Ausführungen von Prof. Truger haben noch mal deutlich gemacht, dass der geplante Sparkurs des Finanzministers die falsche Antwort auf die ökonomische Bewältigung der Corona Krise und deren Folgen ist. Es wurde bestätigt, dass gerade in einer Niedrigzinsphase Investitionen in die sozial-ökologische Zukunft der richtige Weg sind, so wie es auch der von den Grünen geforderte Niedersachsenfonds vorsieht. Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern. Die Krise macht auch deutlich: der Masterplan Digitalisierung ist ein zahnloser Tiger, die Lücken der Digitalisierung sind in den Schulen, in den Krankenhäusern aber auch für die Klein- und Mittelständischen Betriebe in ländlichen Räumen unübersehbar. Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die aufgezeigten Impulse der Anhörung aufzugreifen und nicht  den Streit um das Spardiktat fortzusetzen. Die Wirtschaft in Niedersachsen braucht eine verlässliche Landesregierung, damit nicht weiterhin Betriebe in Niedersachsen durch das Raster aller Hilfsleistungen fallen.

Zurück zum Pressearchiv