Statement:Grüne: Soziale Rechte dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden
Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat interne Sparpläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Die Vorschläge sehen vor, Milliardenbeträge vor allem bei der Kinder- und Eingliederungshilfe einzusparen. Dazu sagt Swantje Schendel, Sprecherin für Sozialpolitik, Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten. Es geht darum, dass Schutz, Teilhabe und konkrete Unterstützung im Alltag beschnitten oder gar unmöglich gemacht werden.
Besonders alarmierend ist, dass sogar Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss, bei Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich und beim Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen zur Debatte stehen.
Soziale Rechte dürfen nicht im Verborgenen zusammengestrichen werden. Wer Familien entlasten will, darf ihnen nicht gleichzeitig existentielle Hilfen entziehen. Und wer Inklusion ernst meint, darf Selbstbestimmung und Teilhabe nicht dem Rotstift opfern.
Wir Grüne erteilen den Kürzungsplänen zulasten derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, eine klare politische Absage. Für uns steht fest: Kinderrechte, Inklusion und soziale Teilhabe sind keine Verfügungsmasse für Haushaltsverhandlungen.