Statement Grüne: Sondervermögen und Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise schnell auf den Weg bringen

Zu den heute (Dienstag) von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung wirtschaftlicher Notlagen durch die Gaskrise sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Es ist gut, dass die Landesregierung diejenigen, die durch die Gaskrise in Not geraten sind, unterstützen will. Aber jetzt rächt sich, dass die Große Koalition im Mai diesen Jahres unseren Vorschlag zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges abgelehnt hat. Dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen werden, um die notwendigen finanziellen Mittel für Hilfen bereitzustellen, war schon im Frühjahr klar. So ist unnötig Zeit vergeudet worden. Was gar nicht geht ist, dass die Betroffenen jetzt auf die Zeit nach der Landtagswahl vertröstet werden.

Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und einen Nothilfefonds schnellstmöglich einrichten. Ein Nachtragshaushalt könnte bereits im September-Plenum auf den Weg gebracht werden - und auch für nötige Sondersitzungen wäre vor der Wahl noch ausreichend Zeit.

Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Folgen für zahlreiche Bereiche - Wirtschaft, Universitäten, soziale Einrichtungen, private Haushalte und viele mehr - sind allerdings die angekündigten 50 Millionen Euro sehr niedrig angesetzt. Ein ausreichend hohes Sondervermögen in einem Nothilfefonds würde dazu beitragen, dass auch bei künftigen Notlagen schnell geholfen werden kann.“

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