Grüne sind bereit erforderliche Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gewalttaten mitzutragen

Als "schmerzhaften Prozess und Herausforderung zugleich" bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Silke Stokar die aktuelle Debatte über die innere Sicherheit nach den Terrorangriffen des 11. September. Gerade jetzt sei wichtig, dass Grüne an der Gestaltung einer neuen Sicherheitspolitik mitwirken, betonte die Politikerin, die auch Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht ist, am Donnerstag in Hannover. Bereits für die kommende Länderratssitzung der Bundespartei (Samstag, 06.10) kündigte Stokar ein grünes Konzept zur "inneren Sicherheit" an, auch für Niedersachsen wird die Landtagsfraktion ein umfassendes Handlungskonzept vorlegen. Stokar: "Wir werden mit großer Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit die erforderlichen Maßnahmen diskutieren und eigene Vorschläge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln."
"Bitter nötig sei die grüne Beteiligung an der Gestaltung der inneren Sicherheit gerade hier in Niedersachsen", so Silke Stokar nach der Debatte im Innenausschuss über die Verschärfung des nds. Polizeigesetzes. Innenminister Bartling und SPD-Landtagsfraktion seien derzeit offensichtlich weder bereit noch in der Lage, sich einer sachlichen Debatte über erforderliche und geeignete Maßnahmen zu stellen. Aus parteitaktischen Gründen würden Vorstellungen aus Bayern ohne kritische Analyse und Überprüfung übernommen. Stokar fasst ihre Fragen und Kritikpunkte aus der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses zusammen:
Die Rasterfahndung kann ein hilfreiches Instrument zur Aufspürung von Terroristen sein, gleichwohl ist die Rasterfahndung ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte. Die vertraulichen Daten öffentlicher und privater Stellen über eine Vielzahl unbescholtener Bürgerinnen und Bürger werden zum automatischen Abgleich an Polizei und Verfassungsschutz weitergegeben. Wer im Raster hängen bleibt, ist von weiteren Ermittlungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden betroffen. Dies können Befragungen im persönlichen Umfeld sein, Observierungen und auch Telefon- und Postüberwachungen. Auch diese weitergehenden Ermittlungen aus präventiven Gründen zum Ausschluss von Verdachtsmomenten, die sich aufgrund der Rasterfahndung ergeben haben, richten sich gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund darf die Rasterfahndung nicht zu einem Mittel der allgemeinen Verbrechensbekämpfung werden. Die SPD hat bisher nicht erläutert, warum sie im Gesetzestext nicht sicherstellt, dass die Rasterfahndung ausschließlich zum Zwecke der Verhinderung schwerer Gewaltkriminalität eingesetzt wird.
 Was spricht dagegen, die Rasterfahndung wie z. B. eine Hausdurchsuchung oder Telefonüberwachung auch, richterlich anzuordnen?
 Warum werden die Fristen für die Löschung der Daten nicht eindeutig geregelt?
 Warum weigert sich die SPD, die Rasterfahndung in die Berichtspunkte der besonders vertraulichen Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission aufzunehmen?
 Was spricht dagegen, die jetzige Gesetzesverschärfung zu befristen und einer begleitenden Effizienzkontrolle zu unterziehen?
Die polizeiliche Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist schon jetzt in Niedersachsen erlaubt. Zukünftig soll die Möglichkeit der Aufzeichnung und Auswertung der Videoüberwachung möglich sein. Bisher hat weder der Innenminister noch die SPD erläutert, in welchem Ausmaß die polizeiliche Videoüberwachung mit Aufzeichnungsfunktion im öffentlichen Raum erlaubt werden soll. Die Videoüberwachung mit Aufzeichnungsfunktion kann im Umfeld gefährdeter Objekte sinnvoll sein. In Hannover hat die Polizeidirektion Zugriff auf über 200 Kameras. Die flächendeckende Aufzeichnung des öffentlichen Lebens in der Stadt muss im Gesetzestext ausgeschlossen werden.
 Warum werden die Löschfristen entgegen der öffentlichen Ankündigung ins Ermessen der Polizei gestellt?
 Welche "gefährlichen Orte" sollen in Niedersachsen videoüberwacht werden?
 Wie soll die notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, die das Bundesdatenschutzgesetz fordert, sichergestellt werden?
Silke Stokar fordert von der SPD die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung, bevor die geplanten Gesetzesverschärfungen im Oktober-Plenum des Landtages zur Abstimmung stehen: "Unsere Bereitschaft, Rasterfahndung und Ausweitung der Videoüberwachung mitzutragen, haben wir erklärt, jetzt liegt es an der SPD, ob sie in der kommenden Sitzung des Innenausschusses bereit ist, ihre Gesetzesvorschläge zu begründen."