Pressemeldung Nr. 479 vom

Grüne: SICAN ein Millionengrab

Nachdem der Landesrechnungshof schwerste Mängel bei der Förderung des Mikroelektronikverbandes SiCAN aufgedeckt hat, fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN juristische Schritte gegen die verantwortlichen Mitarbeiter aus Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung. "Die teils rechtswidrige, fehlerhafte und ungeprüfte Vergabe von mindestens 240 Millionen Mark Landesmitteln ist ein in der niedersächsischen Wirtschaftsförderung beispielloser Vorgang", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag (heute) in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass das SICAN-Projekt von der SPD-Landesregierung wiederholt als "ununterbrochene Erfolgsstory" gefeiert worden sei. Kritik an dem Vorhaben sei mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, die Grünen wollten lediglich den "Standort" in Misskredit bringen. Golibrzuch: "Tatsächlich ist SICAN nicht nur ein Millionengrab, sondern ein Mausoleum für den sozialdemokratischen Politikertraum, sich als technologiepolitische Tausendsassa zu profilieren."
Während die SPD-Landesregierung bis heute keinen erfolgversprechenden Ansatz von Mittelstandsförderung vorweisen könne, sei der für SICAN verantwortliche Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums auch nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst mit der Vorbereitung weiterer Großprojekte betraut worden. "Die Vertragsentwürfe für die Hirnklinik INI und die Managerakademie GISMA stammen aus derselben Feder", so Golibrzuch.
Im Bericht des Rechnungshofes sieht der Grünen-Politiker nunmehr den Beleg für einen "grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern" durch Wirtschaftsministerium und Bezirksregierung. Als Konsequenz müsse die Haftungsfrage ebenso geprüft werden wie ein disziplinarrechtliches Vorgehen. Golibrzuch: "Es darf sich nicht der Eindruck fortsetzen, dass in der öffentlichen Wirtschaftsförderung einfach alles erlaubt ist."

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