Statement:Grüne: Sexismus und digitale sexualisierte Gewalt bekämpfen – wer schweigt, macht sich mitschuldig

Nach Hinweisen auf die Verbreitung eines mutmaßlichen KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt in einer Chat-Gruppe im Umfeld der Fraktion hat die CDU-Landtagsfraktion die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Der Vorgang soll strafrechtlich geprüft werden, zugleich kündigt die Fraktion interne Konsequenzen und Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt an. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags:

Unsere volle Solidarität gilt der betroffenen Person. In einer Situation wie dieser muss ihr Schutz an erster Stelle stehen – persönlich, rechtlich, intern wie auch im Umgang der Öffentlichkeit mit dem Fall.

Es ist völlig richtig und notwendig, dass die CDU-Landtagsfraktion die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und intern Konsequenzen prüft oder sogar schon umsetzt. Ebenso wichtig ist, dass jetzt ernsthaft an besseren Präventionsstrukturen gearbeitet wird. Denn eines ist klar: So etwas darf nicht passieren, es darf vor allem auch keinen Raum geben, in dem sexualisierte Inhalte oder gar KI-generierte Deepfakes toleriert werden. Wer in diesen Fällen schweigt, macht sich mitschuldig.

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem. Sie verletzten die Rechte und Würde von Frauen und sind Ausdruck eines höchst problematischen Frauenbildes. Festzustellen ist: Wir haben hier ein Männer-Problem. Und es geht nicht nur um diejenigen, die handeln, sondern auch um diejenigen, die wegsehen, schweigen, relativieren oder nicht widersprechen. Sexualisierte Gewalt und Sexismus dürfen niemals mitgetragen werden.