Vorschlag verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention:GRÜNE: Schünemann hängt das Bleiberecht an den „seidenen Faden einer Zeugniskonferenz“

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann als "migrationspolitischen Sitzenbleiber" bezeichnet und seinen Vorschlag kritisiert, die Entscheidung über Abschiebungen von guten Schulnoten abhängig zu machen. "Damit wird das Bleiberecht für ganze Familien an den seidenen Faden einer Zeugniskonferenz gehängt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Montag (heute) in Hannover. Den Kindern dürfe nicht die Verantwortung für die Zukunft ihrer Verwandten aufgebürdet werden. "Nach der UN-Kinderrechtskonvention muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Schünemanns Forderung führt zu weiteren Kettenduldungen für langjährig Geduldete, die zum Teil sogar in Deutschland geboren wurden. Man muss das Thema Bleiberecht weniger unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten."

Abgesehen davon, dass der Vorschlag des Innenministers die Defizite des Bildungssystems und ihrer möglichen Auswirkungen auf die schulische Laufbahn von jungen Migranten ausblende, sei es nicht akzeptabel, dass die CDU die Betroffenen je nach "Brauchbarkeit" auf dem Arbeitsmarkt in "gute und schlechte MigrantInnen" aufteile. Für eine Zuwanderungsgesellschaft müsse der Mensch und die dazu gehörige Familie im Mittelpunkt stehen. Polat: "Das gilt sowohl für das Bleiberecht als auch für das von uns geforderte Punktesystem für die Zuwanderung."