Pressemeldung Nr. 424 vom

Keiner will verfassungswidrige Vorschläge aus Niedersachsen:GRÜNE: Schünemann auf Innenminister-Konferenz gescheitert

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese hat sich Innenminister Schünemann mit seinem „ominösen“ 17-Punkte-Katalog auf der Innenministerkonferenz „gründlich blamiert“.

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese hat sich Innenminister Schünemann mit seinem "ominösen" 17-Punkte-Katalog auf der Innenministerkonferenz "gründlich blamiert". Keiner seiner kontroversen Vorschläge für die Schaffung von mehr Sicherheitsgesetzen sei auf der Konferenz der Innenminister angenommen worden, sagte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover. Man habe sich dort wohl eher der Expertenmeinung angeschlossen, nach der es trotz der erhöhten Sicherheitslage keinen Bedarf an neuen Sicherheitsgesetzen gibt.

Briese: "Ein Handy- und Computerverbot für 'Gefährder' ist weder rechtlich noch praktisch umsetzbar. Die Landespolizeien brauchen weder die Onlinedurchsuchung noch neue Abhörbefugnisse, sondern qualifiziertes und motiviertes Personal".

Die Grünen werden sich jetzt mit einer Anfrage an die Landesregierung wenden und wollen wissen, wie die von Minister Schünemann erhobenen Forderungen, unter anderem auch nach der Abschussgenehmigung für entführte Flugzeuge, mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind.

Briese: "Es gibt in Deutschland derzeit eine erhöhte Gefahrenlage. Daher ist Wachsamkeit nötig. Schünemann nutzt diese Lage für seine verquasten Forderungen, die niemand mehr ernst nimmt. So schafft man Unsicherheit, statt Sicherheit."

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