Gruene: "Scheinfusion" der Landessozialgerichte Niedersachsen und Bremen

Als "Scheinfusion" haben die Landtagsgrünen die Zusammenlegung der Landessozialgerichte Niedersachsen und Bremen bezeichnet. "Für unser Land bringt das Unternehmen nichts außer zusätzlicher Kosten für den Justizhaushalt", sagte der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder am Montag (heute) in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass auch Fachleute, wie der Bund Niedersächsischer Sozialrichter und der langjährige Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Celle Dr. Peter Lindemann, die Staatsvertragsregelung als Scheinfusion werten, bei der Bremen einspart und Niedersachsen draufzahlt.
An dem gemeinsamen Vorhaben der Länderchefs Scherf und Gabriel wird vor allem kritisiert:
- Statt einer echten Fusion wird es künftig ein LSG in Celle mit einer um zwei niedersächsi-sche Senate vergrößerten Aussenstelle in Bremen geben. Das Sozialgericht Bremen behält eine Sonderstellung und wird nicht der Dienstaufsicht des "gemeinsamen" LSG unterstellt. Am LSG selbst gilt zweierlei Dienst- und Personalvertretungsrecht mit der Folge, dass es zwei Personalräte, zwei Richterräte, zwei Frauenbeauftragte usw. geben wird.
- Die Mehrkosten für Niedersachsen beziffert das Justizministerium mit DM 144.000 für 2002 und weiteren rund DM 100.000 in jedem Folgejahr. Nach anderen Berechnungen sind Kosten von DM 250.000 bis 300.000 jährlich zu erwarten.
- Das ständig strapazierte Argument von mehr Bürgernähe wird bereits dadurch relativiert, dass künftig in bestimmten Verfahren auch Bremer Kläger nach Celle fahren müssen.