GRÜNE: Samii-Rettung benachteiligt andere Kliniken und gefährdet Patientenversorgung - INI-Nachspiel im Landtag - Landesrechnungshof wird eingeschaltet

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, mit ihrer Rettungsaktion für die Samii-Klinik eklatante Nachteile für andere Krankenhäuser in Hannover zu schaffen. Eine „Bettentransplantation“ zugunsten des International Neuroscience Institute (INI) gefährde die Arbeit in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Dienstag in Hannover. Sowohl die MHH als auch das Nordstadtkrankenhaus seien auf eine funktionierende neurochirurgische Abteilung angewiesen. Die Umsetzung von Betten würde zur Verschlechterung der Patientenversorgung führen.
In einem Entschließungsantrag für die Plenarsitzung in der nächsten Woche fordern die Grünen die „Lex Samii“ zu stoppen. Der Landtag soll sich gegen die Pläne Minister Oppermanns aussprechen und unterbinden, dass das Land weitere finanzielle Verpflichtungen zugunsten des INI eingeht.
Weiter fordert Pothmer Aufklärung darüber, warum die Landesregierung seinerzeit jegliche Kritik an dem INI-Projekt ignoriert hat. Pothmer: „Bereits 1998 hat es erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Samii-Klinik gegeben. Die Vergabe der Landesbürgschaft in Höhe von 83,2 Mio. DM ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses war ein Fehler. Wir wollen Aufklärung über die Hintergründe.“
Zur Überprüfung des Vorgehens bei der Bürgschaftsvergabe wollen die Grünen den Landesrechnungshof einschalten. Pothmer: „Angesichts der drohenden INI-Pleite ist das Land zum Spielball der Interessen der Klinikbetreiber geworden. Jetzt muss weiterer Schaden abgewendet werden.
abh