Statement:Grüne: Rückschritte beim Tierwohl, die vor allem Niedersachsen treffen werden
Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) beendet die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ziel des Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards. Nach Ansicht von Rainer handelt es sich um unwirksame „Placebo-Programme“. Dazu sagt Christian Schroeder, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen. Anstatt eines Fortschritts beim Tierwohl will Rainer offenbar Rückschritte zementieren.
Gerade das Tierwohl leidet, wenn wichtige finanzielle Impulse des Bundes künftig fehlen. Statt die Chance zu nutzen, bundesweit verbindliche und ambitionierte Standards für eine artgerechte Schweinehaltung zu schaffen, fällt die Bundesregierung nun wieder auf das dafür ungeeignete Instrument der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) zurück. Es ist ein Werkzeug, das in erster Linie Agrarstrukturpolitik betreibt und den dringend nötigen qualitativen Sprung im Bereich Tierwohl nicht leisten kann.
Dass Bundeslandwirtschaftsminister Rainer das Bundesprogramm als ,Placebo‘ abtut, ist respektlos gegenüber den Betrieben, die bereits investiert haben. Solche Wortwahl verkennt auch, dass es um das wichtige Anliegen geht, die Lebensbedingungen von Millionen Tieren zu verbessern. Rainer schätzt Tierwohl ganz offensichtlich gering.
Die meisten Mittel des Programms zum Umbau der Tierhaltung sind bisher nach Niedersachsen geflossen. Deswegen verwundert es uns nicht, dass ein Bundeslandwirtschaftsminister aus Bayern Fördertöpfe kassieren möchte, von deren Geld bayerische Betriebe nicht so sehr profitiert haben. Rainer will stattdessen den GAK-Topf füllen, aus dem kofinanzierte Mittel in größerem Umfang nach Bayern fließen.