Statement:Grüne: Rückschlag für Klima- und Meeresschutz, doch ein „Weiter so“ darf es nicht geben
Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Gasförderung vor Borkum abgewiesen und damit die Genehmigung für das Projekt bestätigt. Umweltverbände kritisieren das Urteil scharf. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Grünen-Landtagsfraktion:
Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben. Gerade in Zeiten der Klimakrise darf es kein ‚Weiter so‘ bei neuen fossilen Projekten geben.
Wir Grüne bleiben dabei: Gasbohrungen vor Borkum gefährden Schweinswale, belasten das Meer durch Schadstoffe und senden klimapolitisch das völlig falsche Signal. Dass hier offenbar niedrigere Umweltstandards in Kauf genommen werden, ist für uns nicht akzeptabel.
Die Entscheidung ist aber womöglich nicht das letzte Wort in der Sache. Wir Grüne setzen darauf, dass in einer nächstmöglichen Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht die offenen Fragen – insbesondere beim Umwelt- und Naturschutz – umfassender geklärt werden können und werden in der Sache weiterhin Widerspruch erheben.