Pressemeldung Nr. 351 vom

Zeitgemäße Gesetzgebung, mehr Personal und Unabhängigkeit vom Innenministerium gefordert :GRÜNE: Riesiger Handlungsbedarf beim Datenschutz

Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen „riesigen Handlungsbedarf“.

Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen "riesigen Handlungsbedarf". Angesichts der Vielzahl der Verstöße gegen Datenschutzrecht sowohl in Unternehmen als auch im Internet und im öffentlichen Raum, kämpfe der Datenschutzbeauftragte "tapfer, aber fast auf aussichtsloser Position", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte eine "zeitgemäße Ausgestaltung des Datenschutzes", zu der auch eine bessere personelle Ausstattung sowie die organisatorische Unabhängigkeit vom Innenministerium gehöre. Limburg: "Es ist kontraproduktiv, wenn der Datenschutz im Ministerium des obersten Datensammlers angesiedelt ist."

Der Bericht mache deutlich, dass die persönlichen Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faktisch zum "Spielball der Chefetagen und Sicherheitsabteilungen" geworden sind. Es sei dringend erforderlich, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen, sagte Limburg und kritisierte, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Bundesebene dazu keine Aussage enthalte.

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