Statement:Grüne: Reiches Energiepolitik gefährdet Milliarden Investitionen – Niedersachsen braucht Verlässlichkeit statt Rückschritt

Nach Einschätzung des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) stehen durch die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Investitionen von bis zu 32 Milliarden Euro in Niedersachsen auf der Kippe. Dazu erklärt Marie Kollenrott, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Der Landesverband Erneuerbare hat recht: Reiches Pläne sind ein massiver Rückschritt für die Energiewende und gefährden Investitionen in Milliardenhöhe. Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.

Die Erneuerbaren Energien sind ein bestimmender Standortfaktor für uns. Niedersachsen zeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren die Wirtschaft stärkt, die Versorgung sichert und die Kommunen entlastet. Wir sind führend beim Ausbau der Windenergie, treiben Wasserstoffprojekte genauso voran, wie die Dekarbonisierung ganzer Wirtschaftsbereiche. Den Netzausbau haben wir mit den Partnern aus der Wirtschaft, der Energieerzeuger- und der Netzbetreiberseite stets gemeinsam im Blick. Bei uns wird Dialog und Kooperation groß geschrieben, auch das kann der Bund von Niedersachsen lernen. Dem Vorschlag des LEE eines Netzgipfels in Niedersachsen stehen wir offen gegenüber.  

Wer wichtige Förderungen kürzt, den Ausbau deckelt und beim Netzausbau hinterherhinkt, der gefährdet nicht nur Klimaziele, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wir fordern vom Bund sofort umzusteuern und verlässliche energie- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, statt die Transformation auf Kosten der nachfolgenden Generationen auszubremsen.