Landtag soll sich äußern, bevor EU entscheidet:Grüne: Regierungsfraktionen müssen jetzt Stellung zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie beziehen

Seit April dieses Jahres schmort in den Parlamentsausschüssen ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Georgia Langhans forderte die Regierungsfraktionen auf, zur Dienstleistungsrichtlinie Stellung zu beziehen, bevor das Europäische Parlament darüber entscheide.

"Die Fraktionen sind offensichtlich völlig zerstritten darüber, wie weit Märkte liberalisiert werden sollen und ob es künftig noch eine staatliche Daseinsvorsorge für Dienstleistungen wie Abfall- und Abwasserentsorgung, Trinkwasservorsorgung oder Kultur geben soll", kommentierte die Grüne die politische Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage. Langhans will mit einer parlamentarischen Initiative das Thema wieder auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen.

Die Europäische Kommission will mit dieser Richtlinie erreichen, dass der Dienstleistungsmarkt innerhalb der EU geöffnet und vereinheitlicht wird. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen etwa künftig Dienstleistungsanbieter nur durch die Behörden ihres Herkunftslandes zugelassen und kontrolliert werden. Im Interesse der Verbraucher, der Beschäftigten und der heimischen Dienstleistungswirtschaft würden die Grünen dieses sogenannte "Herkunftslandprinzip" als "zu weitgehend" ablehnen, so Langhans. Es müsse vielmehr das Recht des Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht werde. Nur so könne Sozialdumping verhindert und Verbraucherschutz gewährleistet werden.

Langhans: "CDU und FDP im Landtag müssen jetzt klar sagen, ob sie sich - wie in ihrem gemeinsamen Antrag formuliert – gegen das `Herkunftslandprinzip´ wenden oder wie ihre Kollegen im Europäischen Parlament für den unveränderten Kommissionsvorschlag stimmen und damit einen europaweiten Wettlauf um niedrige Löhne und Verbraucherschutzstandards unterstützen."