Statement:Grüne: Reform des Hochschulgesetzes sorgt für klare Perspektiven

Heute hat die Landesregierung die die rot-grünen Pläne zur Reform des Hochschulgesetzes vorgestellt. Dazu sagt Pippa Schneider, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Wir beenden das System der Dauerbefristung und schaffen verlässliche Karrierewege. Wer an unseren Hochschulen arbeitet, braucht Perspektiven statt Kettenverträge. Mit transparenten Personalkategorien und echten Entfristungsoptionen schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen.

Auch Diskriminierung und Machtmissbrauch an den Hochschulen müssen konsequent angegangen werden. Deshalb setzt die Novelle künftig auf verbindliche Standards und konkrete Maßnahmen statt auf unverbindliche Bekenntnisse. Die LandesAstenKonferenz verankern wir gesetzlich und stärken damit die landesweite Mitbestimmung der Studierenden. Mit mehr Autonomie bei Bauvorhaben, Berufungen und Studiengangsentwicklung für die Hochschulen, sorgen wir für weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Handlungsspielraum vor Ort. Zusätzlich stärkt das nun verankerte Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften deren wissenschaftliche Eigenständigkeit.

Unterm Strich sorgen wir für faire Arbeitsbedingungen, klare Regeln und starke Mitbestimmung – und machen unsere Hochschulen damit zukunftsfest. Wir schaffen Ordnung in überholten Strukturen und geben unseren Hochschulen die Verlässlichkeit, die sie brauchen.