Statement zum Verfassungsschutzbericht 2021:Grüne: Rechtsextremismus größte Bedrohung für die Demokratie

Anlässlich des heute von Minister Pistorius und Verfassungsschutzpräsident Witthaut vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2021 erklärt Marie Kollenrott, Sprecherin für innere Sicherheit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln.

Der Verfassungsschutz ist gefordert, die Verbindungen etwa der sogenannten Querdenker-Bewegung zum Rechtsextremismus analytisch noch stärker herauszustellen. Soweit sich strukturell entsprechende Anhaltspunkte ergeben, sind die betreffenden Akteur*innen aufgrund ihrer mangelnden Distanz zu organisierten Rechtsextremen ebenfalls konsequent als rechtsextrem einzustufen.

Die Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt ist leider unzureichend. Vielmehr ist die Einstufung der gesamten AfD als Beobachtungsobjekt durch den niedersächsischen Verfassungsschutz aufgrund des anhaltenden Radikalisierungstrends seit ihrer Gründung dringend erforderlich.  Leider haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihren Zweck als Frühwarnsystem an dieser Stelle verfehlt. Bei der Beurteilung des demokratie- und menschenfeindlichen Gefahrenpotenzials der AfD sind sie den zutreffenden Einschätzungen aus der demokratischen Zivilgesellschaft lediglich mit deutlichem Verzug gefolgt.

Wie zuvor schon der Jahresbericht des Landesbeauftragen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens macht auch der Verfassungsschutzbericht mit seinen Ausführungen zu den sich mehrenden antisemitischen Anschlagsversuchen auf Menschen und Sachen deutlich, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder auf dem Vormarsch ist. Besonders beschämend ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle 2019 immer noch nicht dafür gesorgt hat, dass alle jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen baulich ausreichend geschützt sind. Zudem muss auch die Kritik des Antisemitismusbeauftragten an einer zu geringen Ausstattung seiner Behörde und der Arbeit gegen Antisemitismus von der SPD-CDU-Koalition endlich ernst genommen werden. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge zur Stärkung seiner wichtigen Arbeit und der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.