Statement Grüne: Radwegebau nicht länger dem Straßenbau unterordnen

Zu dem heute (Dienstag) von Verkehrsminister Althusmann vorgestellten Konzept zur Stärkung des Radverkehrs sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Der Praxistest für das vorgestellte Konzept hängt maßgeblich von der finanziellen Ausstattung ab. Wir brauchen endlich eine getrennte Förderkulisse damit der Radwegebau sich nicht weiter dem Straßenbau unterzuordnen hat. Die Mittel für kommunale Radwegförderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind völlig unzureichend. Aktuell fließen von 75 Millionen Euro, die insgesamt zur Verfügung stehen, 64 Millionen in den Straßenbau und nur ca. 11 Millionen in den kommunalen Radwegebau.

Bei der kommunalen Straßenbauförderung sollte eine Förderung auch nur dann erfolgen, wenn ausreichend Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mitgeplant wird. Die Akzeptanz für das Radfahren hängt nämlich maßgeblich von der Verkehrssicherheit ab. Der Ausbau von Radwegen an Landesstraßen geht weiter nur schleppend voran. Neue Mittel für Radschnellwege stellt die Landesregierung nicht zur Verfügung und sorgt somit für erhebliche Planungsunsicherheit. Statt auf ein eigenes Landesprogramm für Abbiegeassistenten zu setzen, baut der Verkehrsminister weiterhin auf das Prinzip Hoffnung mit einer Bundesförderung, die völlig unzureichend ist. Das Fahrradmobilitätskonzept lobt auch das neue Bundesförderprogramm „Städte und Kommunen“ für die Radwegeinfrastruktur. Dieses Programm erweist sich allerdings schon jetzt als Rohrkrepierer, denn bisher gibt es keine Förderrichtlinie für das Programm und um eine Förderung zu erhalten, müssen die Maßnahmen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Es ist absehbar, dass ein Großteil dieser Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro für Niedersachsen verfallen werden. Wir fordern den Verkehrsminister Althusmann nach der Vorlage des Fahrradmobilitätskonzeptes nun auf, endlich in die Pedale zu treten und das Konzept mit ausreichenden Finanzmitteln zu hinterlegen, damit es nicht im Giftschrank des Ministers landet. Minister Althusmann muss jetzt beweisen, dass er auch in der Realität auf Verbesserungen in der Fahrradpolitik für eine Mobilitätswende setzt und nicht weiterhin den Straßenneubau als oberste Priorität seiner Amtszeit betrachtet.“

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