Pressemeldung Nr. 395 vom

Schünemanns Schnüffelei bei Grünen-Politikern skandalös GRÜNE protestieren gegen Verfassungsschutzüberwachung eines Mitarbeiters im Landtag

Die Landtagsgrünen wollen die jetzt bekannt gewordene Überwachung eines persönlichen Mitarbeiters ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer durch den Verfassungsschutz zum Thema im Ältestenrat machen. „Es zeugt von einem bedenklich verrutschten Grundrechtsverständnis des Geheimdienstes, wenn Hausbesetzungen und Proteste gegen Mietpreiserhöhungen schon als Begründung für Verfassungsfeindlichkeit herhalten müssen“, sagte Meyer am Montag (heute) in Hannover.

„Die Überwachung meines persönlichen Mitarbeiters und grünen Ratsherrn in Hannover-Linden Steffen Mallast ist ein neuerlicher Verfassungsschutzskandal! Es schränkt uns Grüne in unserer parlamentarischen Arbeit ein, wenn Mitarbeiter und Kommunalpolitiker vom Inlandsnachrichtendienst möglicherweise abgehört und bespitzelt werden“. Die Häufung von Verfassungsschutzaktivitäten gegen Grüne sei empörend. Der Verfassungsschutz gerate zunehmend außer Kontrolle.

Der Landtagspräsident und alle demokratischen Parteien müssen dafür Sorge tragen, dass die ausufernde Schnüffelei von Schünemanns Geheimdienst bei grünen Landtagskandidaten, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern unverzüglich beendet wird, sagte Meyer.

Jetzt müsse geklärt werden, ob es vergleichbare Maßnahmen gegen weitere Beschäftigte der Landtagsgrünen gibt. „Wir erwarten, dass sich auch die anderen Fraktionen im Landtag gegen diese geheimdienstliche Überwachungspraxis aussprechen. Im Zweifel müssen unsere Beschäftigten und Abgeordneten und vielleicht auch andere Landtagsangehörige sich im Zuge eines freiwilligen Auskunftsersuchens beim Verfassungsschutz Aufklärung über die geheimdienstliche Überwachungspraxis verschaffen!“

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