GRÜNE: Pro-Forma-Job für Trauernicht zeigt Tohuwabohu in der Staatskanzlei

Nach der heutigen (Freitag) Pressekonferenz zum Versorgungsstatus der neuen Sozialministerin sehen die Landtagsgrünen ihre Zweifel an der korrekten Führung der Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei bestärkt. „Wenn Frau Trauernicht heute bekennt, dass sie bis zur Aushändigung der Urkunde selbst nicht wusste, welchen Pro-Forma-Job sie für 24 Stunden bekleiden sollte, verschlägt einem das glatt die Sprache“,sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
Der Ministerpräsident als oberster Dienstherr und seine Staatsbeamten hätten ein beamtenrechtliches Tohuwabohu organisiert, dass vor allem für die neue Sozialministerin einen fatalen Ansehensverlust erbracht habe.
Der Verzicht Frau Trauernichts auf die Pensionsansprüche käme zwar spät, sei aber trotzdem erfreulich.
Die Landesregierung sollte die anstehenden Weihnachtstage für ein verwaltungs- und personalpolitisches Großreinemachen nutzen. Pothmer: „Herr Gabriel wird allerdings Schwierigkeiten haben, danach als Meister Propper dazustehen. Die Verantwortung für die vermasselte Kabinettsumbildung wird er niemandem anders in die Schuhe schieben können.“