Pressemeldung Nr. 364 vom

Mit DBE in Gorleben wird „Bock zum Gärtner“ gemacht GRÜNE: Privatisierung der Atommüllendlagersuche verhindern

Die Pläne zur Privatisierung der Endlagersuche stoßen auf entschiedenen Widerstand der Landtagsgrünen. "Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staatliche Aufgabe", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Wer, wie berichtet, plane, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) mit dieser Aufgabe zu betrauen, müsse das Atomrecht außer Kraft setzen. Da sich die DBE zu 75 Prozent im Besitz der Energiekonzerne befinde, würde mit dieser Entscheidung der "Bock zum Gärtner gemacht", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel bezeichnete auch die aktuelle Rolle der DBE als "problematisch". Fast monopolistisch würden dem Betrieb "Dienstleistungen" für Arbeiten in Morsleben, im Schacht Konrad und beim Offenhaltungsbetrieb in Gorleben "zugeschanzt". Die dieser Praxis zugrunde liegenden Verträge, die eine europarechtlich übliche Ausschreibung solcher Arbeiten ausschließen, hält der Grünen-Politiker für rechtswidrig.

"CDU und FDP fahren eine verantwortungsvolle Endlagerung von Atommüll gegen die Wand, wenn sie so weiter machen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Wer jetzt in Gorleben einfach weiterbuddeln will, provoziert neue Konflikte", sagte Wenzel. "Uns droht eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft, wenn schwarz-gelb auf der Grundlage manipulierter Gutachten in Gorleben weitermacht." Die von Umweltminister Sander angekündigte Begleitgruppe für Gorleben sei eine "Scheinbeteiligung"; damit könne keine Befriedung erzielt werden.

Wenzel: "Die Koalition wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Endlagerstandort Gorleben politisch verbrannt ist. Deshalb muss es einen neuen Suchprozess ohne Gorleben geben, in dem die Erfahrungen aus der Asse berücksichtigt werden.

Der Grünen-Politiker kündigte für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion an.

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