GRÜNE präsentieren Vorschlagspaket zur Senkung der Neuverschuldung
Die Landtagsgrünen haben heute ein Vorschlagspaket präsentiert, mit dem sie die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden drücken wollen.
Die Landtagsgrünen haben heute (Donnerstag) ein Vorschlagspaket präsentiert, mit dem sie die von der Landesregierung geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden drücken wollen. Der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein forderte CDU und FDP auf, beim Haushalt 2010 den Aspekt der Konsolidierung nicht völlig zu ignorieren, sondern ernsthafte Sparanstrengungen zu unternehmen. "Es darf nicht zugelassen werden, dass der Ministerpräsident und sein Finanzminister die Hände in den Schoß legen und nur noch ihren verpassten Chancen zur Schuldenreduzierung nachtrauern", sagte der Grünen-Politiker. "Wulffs vage Andeutungen" für eine Ausstiegsstrategie aus weiteren Verschuldungen ab 2011 seien nicht überzeugend.
Klein rechnete vor, dass mit dem Abbruch des landesfinanzierten Aufstockungsprogramms schon allein 100 Millionen Euro eingespart werden könnten.
Der Verzicht auf eine für 2011 vorgehaltene und jetzt zur Finanzierung der Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene, kreditfinanzierte Rücklage bringe weitere 150 Mio. Euro.
Mit der Durchforstung des Haushaltes auf zu hohe Ausgabeansätze und zu niedrig veranschlagte Einnahmen, hat die Fraktion darüber hinaus den "heimlichen Sparkassen der Ministerien" den Kampf angesagt.
Schließlich greifen die Grünen eine Reihe von Sparvorschlägen des
Landesrechnungshofes auf, die bislang von der Landesregierung abgelehnt wurden.
"Herr Wulff ist drauf und dran, seinen Vorgänger Gabriel als Schuldenkönig vom Thron zu stoßen. Wenn er das nicht will, muss er handeln und nicht tricksen", sagte Klein. Die Grünen-Vorschläge würden beweisen, dass auch der Haushalt 2010 noch ausreichend Spielräume für Konsolidierung bietet.
Unter Anspielung auf die zum Teil mit drastischen Worten angekündigte Ablehnung des von der Bundesregierung verabschiedeten sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, haben die Grünen angekündigt, ihre Kritik und Gegenvorschläge zur Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung zukünftig unter der Internetadresse www.ihr-habt-sie-doch-nicht-alle.de zu veröffentlichen. Mehr dazu im Internet.