GRÜNE: Planungsvertrag zur A 22 führt in die Sackgasse - Landesregierung drängt Küstenlandkreise zu teuren Fehlplanungen

Nach Auffassung der Landtagsgrünen führt der vom niedersächsischen Verkehrsminister Hirche unterzeichnete Planungsvertrag zur Küstenautobahn A 22 Politik und Wirtschaft in der Küstenregion "in eine Sackgasse".

Durch unrealistische Annahmen sei die Verkehrsentwicklung künstlich "schön gerechnet" worden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag in Hannover.
So prognostiziere eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Berechnung, dass - trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung - in Zukunft 8 % mehr Menschen in der Region leben, die 60 % mehr Verkehr verursachen würden.
Der Grünen-Politiker verwies auf die Verkehrsgutachten zum Tiefwasserhafen, die zu ganz anderen Ergebnissen kämen. Dort werde zum Beispiel nur von einer zusätzlichen Verkehrsnachfrage von 2 LKW pro Stunde in Ost-West-Richtung ausgegangen, weil ein ähnlich hoher Containertransport wie im Hamburger Hafen über die Schiene angestrebt werde.
Mit dem Bau der Küstenautobahn wolle Minister Hirche von den Unzulänglichkeiten seiner Wirtschaftspolitik in dieser Region ablenken, sagte Hagenah. "Statt voll auf eine zukunftsorientierte Entwicklung der Häfen mit verbesserter Bahnanbindung und auf eine Förderung des Tourismus zu setzen, verleitet die Landesregierung Wirtschaft und Politik in der Region, sich an dieses unsinnige Projekt A 22 zu klammern".
Es sei unverantwortbar, dass die Landesregierung die Kommunen der Region, die ihre Pflichtaufgaben aus Geldmangel zum Teil nicht mehr wahrnehmen könnten, mit diesen falschen Argumenten dazu dränge die Planungskosten vorzufinanzieren. "Das bedeutet: Schulden zu machen für eine Aufgabe, für die die Gemeinden nicht zuständig sind."