Statement:Grüne: Otte-Kinast verweigert grundlegende Lösungen für die Schweinehaltung
„Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert.“
Heute (Montag) hat die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast zu einem „Schweinegipfel“ geladen. Dazu sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
„Otte-Kinasts Schweinegipfel ist wie erwartet ergebnislos geblieben. Die Ministerin hat die Situation in der Schweinehaltung seit Monaten falsch eingeschätzt und sich einer nachhaltigen Lösung der Probleme verweigert. Mit ihrem Schweinegipfel will sie von ihrem Nicht-Handeln ablenken.
Noch im Mai gab ihr Ministerium im Agrarausschuss Entwarnung, als ein grüner Antrag mit der Forderung nach einem Aus- und Umstiegsprogramm für die schweinehaltenden Betriebe behandelt wurde. Damals hieß es aus dem Ministerium die Preise für Schweinefleisch seien wieder auf einem auskömmlichen Niveau, vom Schweinestau sei nichts mehr zu spüren und es wurde sogar ein Engpass für die Weihnachtstage befürchtet.
Die Ministerin muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Situation in der Schweinehaltung kontinuierlich schlimmer wird. Seit Jahren war absehbar, dass die starke Exportorientierung in der Schweinefleischproduktion zu einem Preisabsturz führen würde, wenn die afrikanische Schweinepest in Deutschland ankommt. Während die Niederlande zum Beispiel durch die Beschränkung von Produktionsrechten die Zahl der Schweine systematisch reduzieren, nimmt Frau Otte-Kinast das dramatische Höfe-Sterben in Kauf. Das ist insbesondere von einer CDU-Ministerin, die von sich behauptet ein Herz für die Landwirtschaft zu haben, eine sehr unangemessene Haltung. Auch der Gipfel heute endet mit einem bloßen Appell – das ist viel zu wenig. Von einer Ministerin sollte man erwarten können, dass sie vorausschauend nachhaltige Lösungen präsentiert. Und die Krönung ist, dass Otte-Kinast an alle anderen appelliert, während die CDU selbst den Umbau der Tierhaltung und einen geordneten, staatlich abgefederten Abbau der Tierzahlen blockiert, genauso wie eine echte Reform der europäischen GAP-Förderung.“
Im Anhang finden sich der Antrag der Grünen aus dem Februar Plenum und ein Protokollauszug der entsprechenden Ausschussunterrichtung.