Pressemeldung Nr. 75 vom

GRÜNE: Ordensverleihung an ehemaliges Mitglied der Waffen-SS stoppen - "Fatale Botschaft an die Jugend und ins Ausland"

Die Vorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat sich dafür ausgesprochen, dass das Bundespräsidialamt und die niedersächsische Staatskanzlei die für Montag (morgen) in Stade geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an ein früheres Mitglied der Waffen-SS und NPD-Kandidaten von 1968 gestoppt wird.
Niemand könne einem Menschen Einsicht und Wandel seiner politischen Einstellung absprechen; es sei jedoch eine „fatale Unternehmung“ ausgerechnet in der intensiven Phase der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Rechtsentwicklung in Deutschland ehemalige SS-Mitglieder auszuzeichnen.
„Wenn Herr Eckhoff und die CDU nicht von sich aus die Brisanz dieser Ordensverleihung begreifen, dann sollten die zuständigen Behörden reagieren“, sagte Harms am Wochenende in Hannover.
Die in Rede stehenden kommunalen Verdienste Herrn Eckhoffs könnten auch in anderer Form gewürdigt werden.
Bei der Auszeichnung mit dem einzigen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland könne die Waffengängerschaft für Hitler und die Kandidatur für eine Partei, deren Verbot angestrebt wird, nicht einfach ausgeblendet werden. „Was für eine Botschaft geht an die Jugendlichen und ins Ausland: Nach 50 Jahren drücken sich immer noch Firmen vor ihrer Entschädigungsverantwortung für ehemalige Zwangsarbeiter – ein früherer Angehöriger einer KZ-Bewacher-Organisation wird aber mit dem höchsten Orden dekoriert.“
Harms bezweifelte die Tauglichkeit des Vorschlags- und Verleihungsverfahrens. „Wenn sowohl der verleihende Landrat als auch die zuständige Landesebene und die verantwortliche Bundesinstanz nur mit einem Achzelzucken auf solch ein Problem reagieren, dann läuft etwas schief mit dem Anheften von Orden und Ehrenzeichen in Deutschland.“

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