Pressemeldung Nr. 135 vom

GRÜNE: Oppermanns Krankenhausplan lässt Samiis Kalkulation aufgehen - Landesregierung paukt Lex INI durch

Als einen gefährlichen Präzedenzfall für das zu erwartende Verhalten weiterer privater Kliniken hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Brigitte Pothmer, die von der...

Als einen gefährlichen Präzedenzfall für das zu erwartende Verhalten weiterer privater Kliniken hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Brigitte Pothmer, die von der Landesregierung beabsichtigte Übernahme von 76 MHH-Betten durch das Institut für Neurowissenschaften (INI) bezeichnet. Die von Professor Samii entwickelte Strategie, darauf zu vertrauen, dass die niedersächsische Landesregierung seine vom Konkurs bedrohte Klinik schon rechtzeitig durch die Hineinnahme von KassenpatientInnen und durch Aufnahme in den Krankenhausplan retten werde, sei voll aufgegangen. Obwohl der Finanzierungsplan für das INI von Anfang an unseriös gewesen sei, so Pothmer, habe sich die Landesregierung gegen alle Warnungen auch aus den eigenen Reihen mit einem hohen Bürgschaftsvertrag erpressbar gemacht. Für das „windige Klinik-Konzept“ müsse das Land nun mit einem dauerhaften Millionenzuschuss bluten.
„Es ist nötig, so Pothmer, die Investitionsplanungen für das städtische Nordstadtkrankenhaus, das ebenfalls Betten an das INI abgeben soll, unverzüglich zu überprüfen,“ so Pothmer.
Bei einer Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan entstünden in Hannover kostenaufwendige Doppelstrukturen bei der Versorgung neurochirurgischer PatientInnen, die sich zu Lasten der PatientInnen und insbesondere der Beitragszahler auswirken würden. Es bestehe die Gefahr, so Brigitte Pothmer, dass die KassenpatientInnen zur Manövriermasse des „dreifachen Chefarztes“ Samii würden, da dieser die Behandlung des INI immer dann anordnen könne, wenn es die Finanzlage des bedrohten Instituts gerade erfordere.
Pothmer fordert von der Landesregierung die Neustrukturierung des INI zu nutzen, um klare Verhältnisse zu schaffen und Professor Samiis Tätigkeit ausschließlich auf die Leitung des INI zu begrenzen.
Völlig ungeklärt sei, was mit den in Zukunft überflüssigen medizinischen Geräten und Räumlichkeiten der MHH geschehe, sagte die Grünen-Politikerin. Der Wissenschaftsminister bleibe bisher eine Antwort schuldig, ob diese Investition als Verlust abgeschrieben werden müssten.
hs

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