Statement Grüne: Ohne Vorsorge und Nachvollziehbarkeit schwindet die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen

Zu dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu der aktuellen Entwicklung der Coronainfektionszahlen sagt die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg:

„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit. Es hätten die wichtigsten Stellschrauben gezogen werden müssen, um möglichst gut durch den Winter zu kommen und die eigentlich gute Ausgangslage in Niedersachsen und Deutschland zu sichern. Zum Beispiel muss es einen Plan geben, der Familien unterstützt, falls es erneut zu Schulschließungen kommt. Und auch die Tatsache, dass der Öffentliche Nahverkehr im Winter wesentlich stärker genutzt werden wird, wird ausgeblendet und einfach auf die Kommunen abgewälzt. Seit Monaten fordern wir, klare Kennzahlen für steigende Infektionszahlen zu definieren, Lüftungskonzepte für öffentliche Gebäude voranzutreiben und auch klein- und mittelständische Betriebe bei ihren Hygieneplänen zu unterstützen. Von all dem ist nach der gestrigen Konferenz nicht zu hören und zu lesen.

Kurz gesagt: Die Zeit bis jetzt hätte genutzt werden müssen, um Niedersachsen krisenfest für den Winter aufzustellen. Wir wissen aus den vergangenen Monaten, dass das Prinzip Abstand, Hygienemaßnahmen und Alltagsmaske geeignet ist, um Infektionsausbreitungen zu vermeiden. Das muss für die kalte Jahreszeit nun konsequent runterdekliniert werden. Und auch ein bisschen Lob und Zuversicht wären angebracht gewesen. Schließlich stehen wir auch deshalb vergleichsweise gut da, weil so viele Menschen mitziehen, beim Abstandhalten, Maskentragen und beim Lüften.

Ob Schlachtbetriebe oder andere Hot Spot-Entwicklungen oder kalte Klassenzimmer: Wir kennen mittlerweile viele Baustellen in Bezug auf die Pandemieentwicklung. Hier gilt es anzupacken und in Niedersachsen Perspektiven aufzuzeigen. Viele Menschen halten sich an die Vorgaben – umso absurder, wenn die Verordnungen des Landes dann in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sind, die Verantwortung auf jede einzelne Einrichtung runterbrechen und somit eine Klarheit und Nachvollziehbarkeit vermissen lassen. Vorsorge und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen sind das A und O für die Akzeptanz und Einhaltung der Maßnahmen in der Öffentlichkeit. Deshalb haben wir den Ministerpräsidenten auch angeschrieben und aufgefordert, die Verordnung entsprechend zu überarbeiten und das Chaos zu beenden.

Noch immer verweigern der Ministerpräsident und die große Koalition die vorausschauende Beteiligung des Parlamentes, aber auch der Verbände und Praktiker. Auch das führt dazu, dass die bestehende Verordnung teilweise an den Nutzern der Verordnung vorbeigeht. Das muss sich gerade bei steigenden Zahlen ändern! Wir fordern nach wie vor eine parlamentarische Beteiligung sowie die Einsetzung der Verbandsbeteiligung. Diese darf nicht länger unter den Tisch fallen. Mit einer guten Beteiligungskultur, klaren Kriterien, Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen und dem konsequenten Bearbeiten der bestehenden Baustellen werden wir auch den Winter in Niedersachsen erfolgreich meistern.“

Zurück zum Pressearchiv