Statement Grüne: Nutzen der Maßnahmen muss erkennbar bleiben

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

„Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz den großen Bereich der Arbeitswelt ausgeklammert, obwohl hier ein Großteil der Kontakte stattfindet. Wir fordern deshalb die Einführung von verpflichtenden Regelungen zur Ermöglichung des Arbeitens zuhause und die konsequente Umsetzung von Hygieneschutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen, wo das Arbeiten zuhause nicht möglich ist. Es ist fraglich, ob die Fokussierung auf das Private dazu beitragen wird, in den nächsten Wochen die Infektionszahlen drastisch zu senken. Auch müssen erheblich mehr Anstrengungen stattfinden, den öffentlichen Raum – Schulen, Busse und Bahnen – pandemiefest aufzustellen, um Infektionsschutz zu gewährleisten und Kontakte zu reduzieren.

Die vorgenommenen Kontaktbeschränkungen sind unverständlich und wenig zielführend. Warum sollte es besser sein, wenn sich ein Paar mit einer weiteren Person, anstatt mit einem anderen Paar, das zusammenlebt, trifft? Solche unlogischen Regelungen führen eher dazu, dass man sie unterläuft – gerade wenn in anderen Bereichen keinerlei Maßnahmen ergriffen werden. Insbesondere Familien und Kinder sind hier die Leidtragenden. Damit Kinder nicht gänzlich isoliert werden, fordern wir, dass mindestens Geschwisterkinder ausgenommen und für Kleinkinder eine ergänzende Regel gefunden wird. Gleichzeitig sollte der Fokus dringend auf feste Klein-Gruppen gelegt werden und nicht auf Einzelpersonen. Feste Kontaktgruppen dienen dazu, das Virus nicht zu verbreiten; jeden Tag eine andere Person treffen zu dürfen, hat hingegen kaum einen Mehrwert zur vorherigen Regel. Ich begrüße deshalb, dass Niedersachsen die 15-km-Regel nicht pauschal zur Anwendung bringen will. Der Nutzen der Maßnahmen muss erkennbar sein – und wir wollen schließlich, dass Menschen sich auch draußen aufhalten und sich sinnvoll beschäftigen.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass sich rächt, dass es keine inzidenzbasierte, langfristige Strategie im Umgang mit dem Coronavirus gibt. Die derzeitige Salamitaktik der Lockdowns wird weder den gewünschten Erfolg bringen, noch die Akzeptanz erhöhen. Es braucht endlich eine wirksame und nachvollziehbare Strategie im Umgang mit dem Virus, damit uns nicht auf den letzten Metern die Puste ausgeht.“

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