Statement Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend

Heute (Montag) fand im Umweltausschuss die Anhörung zur Novelle des niedersächsischen Wassergesetzes statt. Dazu sagt Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend. Die Landesregierung verpasst die Chance, Niedersachsen auf die aktuellen Herausforderungen wie Extremwetterereignisse und schädliche Spurenstoffe vorzubereiten. Die notwendige Starkregenvorsorge fällt trotz der mahnenden Flutkatastrophen hintenüber. Auch die Daten, auf deren Grundlage über neue Grundwasserentnahmen entschieden wird, sind veraltet und tragen der Klimakrise keine Rechnung. Das sehen wir ganz aktuell beim Genehmigungsverfahren in Lüneburg zu Coca Cola. Und bei der Wasserentnahmegebühr fehlt es weiterhin an der geforderten ökologischen Lenkungswirkung. Die GroKo muss an vielen Stellen nachbessern, um den Wasserschutz in Niedersachsen endlich zukunftsfest aufzustellen.“

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