Pressemeldung Nr. 1135 vom

Gruene: Niedersachsens stuetzt Verhinderungskurs gegen Bundesnaturschutzgesetz

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat der Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer abenteuerlichen Politik gegen die rot-grüne Bundesregierung das Scheitern des neuen Bundesnaturschutzgesetzes zu betreiben. Die heutige (Dienstag) Ankündigung, auf Korrekturen zu bestehen und gegebenenfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen, sei eine Unterstützung für den Verhinderungskurs der CDU. "Für Ministerpräsident Gabriel ist der Bundesrat offensichtlich nur noch eine Pokerbude. Er riskiert dabei sogar die wichtigsten Reformprojekte", sagte die Grünen-Politikerin.
Harms sieht keine Notwendigkeit für Verhandlungen zwischen den Ländern. Die Vorbehalte der Ressorts Landwirtschaft, Innen und Wirtschaft seien konstruiert.
Nur noch Mitleid haben die Grünen mit dem niedersächsischen Umweltminister. "Umwelt- und Naturschutzpolitik haben unter Ministerpräsident Gabriel keinen Stellenwert. Dem Umweltminister fehlt es an Durchsetzungskraft. Mit der heutigen Entscheidung wurde Wolfgang Jüttner einmal mehr zum Papiertiger."

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