Pressemeldung Nr. 24 vom

GRÜNE: Niedersachsen soll Kompromiss zur Entfernungspauschale zustimmen - Gabriels Abstimmungsverhalten mit Landtagsentschließung festlegen

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel aufgefordert, dem Kompromiss zur Entfernungspauschale im Bundesrat zuzustimmen. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel stellte am (heutigen) D...

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel aufgefordert, dem Kompromiss zur Entfernungspauschale im Bundesrat zuzustimmen. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel stellte am (heutigen) Donnerstag einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor. Niedersachsen soll für die Gleichbehandlung von Bus-, Bahn-, Fahrrad- und Autopendlern stimmen.
In der Plenarsitzung der nächsten Woche soll die sofortige Abstimmung beantragt werden, um noch vor der Bundesratssitzung am 21.12. das niedersächsische Abstimmungsverhalten zu klären, sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker warf Ministerpräsident Gabriel vor, „Scheindebatten“ zu inszenieren. In der Tat gäbe es eine sozialpolitische Schieflage, weil Gutverdienende mehr Steuern sparen als Menschen mit niedrigen Einkommen. Das läge aber an der Steuerprogression und habe nichts mit der Gleichbehandlung von Bahnkunden zu tun.
Wenzel: „Wir sind gern bereit, diese Gerechtigkeitslücke zu beseitigen. Leider war die SPD dazu bislang nicht bereit.“

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