GRÜNE: Niedersachsen muss Ökoland werden - Landwirt-schaftsförderung umstellen, verschärfter Rechtsrahmen gegen Massentierhaltung, Qualifizierungs- und Forschungsoffensive

Die Landtagsgrünen fordern mit ihrem Programm „Landwirtschaft 2010“, dass der Ökologische Landbau mit seiner artgerechten Nutztierhaltung in den nächsten 10 Jahren in Niedersachsen zur Regel wird. „Das Auftreten von BSE in Deutschland muss Anlass für eine radikale Wende in der Landwirtschaftspolitik sein“, sagte der agarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch in Hannover.
Die Kernforderungen der Grünen sind:
- Konzentration aller landwirtschaftlichen Fördermittel (Programm ProLand) auf das Ziel Umbau: Agrarinvestitionen werden nur noch gefördert, soweit sie der Umstellung nach EU-Ökolandbaurichtlinien entsprechen,
- Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Massentierhaltung zurückzudrängen: Senkung der Tierzahlgrenzen für Stallbauten, Tierbestände reduzieren und von der zur Verfügung stehenden Fläche abhängig machen,
- Beginn einer Qualifizierungs- und Forschungsinitiative um die Landwirtschaft fit zu machen: Landwirtschaftsausbildung und –Studium umstellen, Schulung umstellungsbereiter Betriebsleiter.
„Die Menschen haben die industrielle Massentierhaltung und ihre Risiken für die Ernährung satt“, sagte Klein. „Deshalb müssen wir jetzt die Initiative für eine zukunftsfähige Lebensmittelerzeugung ergreifen und dürfen nicht an der lobbybetonten Scheuklappenpolitik festhalten.“
Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Jüttner seien prominente Unterstützer für die Agrarwende. Dieser Schwung müsse jetzt genutzt werden.
Klein: „Landwirtschaftsminister Bartels irrt, wenn er dem ökologischen Landbau ein Nischen-Dasein verordnet. Flächendeckendes ökologisches Wirtschaften ist nicht nur umwelt- und gesundheitspolitisch geboten, sondern auch machbar, ohne dass Versorgungsengpässe entstehen!“
Der Vorstoß der Grünen wird in der nächsten Woche den Fraktionen von SPD und CDU als Entschließungsantrag im Landtag zur Diskussion vorgelegt.