GRÜNE: Neuverschuldung absenken – alte Kreditermächtigungen ablösen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bei einem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Niedersachsen auch die offizielle Nettokreditaufnahme zurückzufahren. Angesichts der zu erwartenden erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes müssen die Neuverschuldung gesenkt und geplante Mehrausgaben solide finanziert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover.

"In Wahrheit plant die Landesregierung 2007 noch über 1,7 Milliarden neue Kredite. Erhebliche zusätzliche Belastungen werden über Pensionsverpflichtungen aufgehäuft. Bislang besteht deshalb überhaupt kein Anlass zur Entwarnung bei der Neuverschuldung", sagte der grüne Finanzexperte.
So sehe der Nachtragshaushalt der Landesregierung noch eine offizielle Nettokreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kämen Schattenhaushalte und die Nutzung alter Kreditermächtigungen. Diese schönfärberisch "Rücklage" genannten Ermächtigungen müssten aufgelöst werden.

"Wichtige und sinnvolle Mehrausgaben müssen über Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden", sagte Wenzel unter Verweis auf die Debatte zu Kita-Plätzen und zum Ehegattensplitting.
Notwendige Mehrausgaben beim ÖPNV könnten über Einsparungen beim Straßenneubau gegenfinanziert werden.