Grüne: Neues unternehmerisches "Kleid" für Nord/LB - Gewährträger der Landesbank sollen im Streit mit der EU einlenken

In der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über öffentliche Garantien für Landesbanken und Sparkassen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Gewährträger der Nord/LB zum Einlenken aufgefordert. "Ein andauernder Streit führt zu ständigen Negativschlagzeilen und hat keine aufschiebende Wirkung für eventuelle Sanktionen der Brüsseler Wettbewerbshüter", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Freitag in Hannover.
Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, die umstrittenen Instrumente von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast nach einem Übergangszeitraum wegfallen zu lassen und der Nord/LB ein neues unternehmerisches "Kleid" anzupassen. So sollten die Landestreuhandstellen als Förderinstitute in einer Nord/LB-Finanzholding zusammengefasst und weiter als Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden. Das gesamte operative Geschäft der Bank aber müsse in einer darunter angesiedelten Aktiengesellschaft konzentriert werden. Golibrzuch: "Eine Aufspaltung von öffentlichem und privatem Geschäft in zwei selbstständige Institute ist demgegenüber einfach unrealistisch." Selbst unter Einschluss "verwertbarer Teile" der Berliner Bankgesellschaft fehle es einer solchen "Nord-Ost/LB" am erforderlichen Geschäftsvolumen.
Alternativ zu den bisherigen Staatsgarantien befürwortet der Grünen-Abgeordnete einen Ausbau der bestehenden Einlagensicherungssysteme. Sowohl die Sparkassen als auch die Landesbanken sollten innerhalb ihrer Bankengruppe einen weiterreichenden Haftungsverbund begründen. Golibrzuch: "Der niedersächsische Landeshaushalt wird dann zwar einige Jahre auf Ausschüttungen der Nord/LB verzichten müssen, doch gibt es zu einem solchen Vorgehen keine überzeugende Alternative."