Pressemeldung Nr. 352 vom

Grüne: Neuen Tiefwasserhafen Jade-Port privat finanzieren

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie für den Jade-Weser-Port Wilhelmshaven am (heutigen) Freitag in Hannover erklärt der hafenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein:
"Hafenwirtschaft und die Nutzung maritimer Ressourcen sind ein wesentliches und unverzichtbares Standbein einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in der norddeutschen Küstenregion. Vor dem Hintergrund rapide steigender Frachtaufkommen im internationalen Schiffsverkehr und angesichts der von uns nicht gern gesehenen Entwicklung zu immer größeren Schiffen macht es Sinn die Schaffung von Tiefwasserhafen-Kapazitäten in Norddeutschland ins Auge zu fassen. Dabei begrüßen wir die Einsicht, dass die Möglichkeiten für weitere Vertiefungen der Weser und der Elbe erschöpft sind. Ebenfalls positiv beurteilen wir, übereinstimmend mit dem grünen Mitglied der Bremer Bürgerschaft Manfred Schramm, dass das Jade-Port-Projekt den von grüner Seite immer wieder angemahnten Gedanken der norddeutschen Hafenkooperation umsetzen möchte. Wir erwarten, dass bei den weiteren Planungen der Rahmen der Zusammenarbeit noch über Wilhelmshaven und Bremerhaven hinaus erweitert wird und am Ende ein abgestimmtes norddeutsches Tiefwasserhafenkonzept steht. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Hamburg und Bremen neue Subventionswettläufe zu verhindern.
Nicht in der Pflicht sehen wir das Land, wenn es um die Finanzierung neuer Hafenanlagen in diesem Ausmaß geht. Kosten in Höhe von 1 Mrd. DM, oder auch nur wesentliche Anteile daran aufzubringen ist für den Landeshaushalt weder machbar noch vertretbar. Die Zeiten mit einer Aufgabenteilung, die Verluste der öffentlichen Hand und die Gewinne der privaten Wirtschaft garantierten müssen endlich der Vergangenheit angehören. Insbesondere vor dem Hintergrund das ein einziger Betreiber exklusiv die künftigen Anlagen nutzen soll, ist der Ansatz sämtliche Infrastrukturkosten der öffentlichen Hand aufzuerlegen nicht zu vertreten. Wir sprechen uns hier eindeutig für ein Privathafenkonzept aus und empfehlen dem Betreiber sich in Großbritannien kundig zu machen, wo diese Konzepte sehr erfolgreich praktiziert werden.
Vermisst haben wir auf der heutigen Präsentation die Umweltverbände, zumal die Studie auch eine erste Einschätzung der ökologischen Machbarkeit enthielt. Diese wird auch im nächsten Schritt, d.h. der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens eine zentrale Rolle spielen. Deshalb darf bezweifelt werden, ob die Hafenwirtschaftsgemeinschaft gut beraten war, die Verbände heute auszuschließen."

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