Statement:Grüne: Neue Richtlinie muss Frauenhäuser stärken statt schwächen
„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär.“
Ende des Jahres tritt die Richtline zur Förderung von Frauenhäusern außer Kraft und muss zum 01.01.2022 neu gefasst werden. Dazu sagt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
„Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist seit Jahren prekär. Es gibt in Niedersachsen noch immer viel zu wenig Plätze für Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Die Landesregierung muss die neue Förderrichtlinie deshalb unbedingt dafür nutzen, das Gewaltschutznetz in Niedersachsen zu stärken. Die Frauenhäuser brauchen eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung. Im Doppelhaushalt 2022/23 müssen mindestens 2,3 Mio. Euro zusätzlich für den Gewaltschutz zur Verfügung gestellt werden.
Stattdessen macht Ministerin Behrens den Frauenhäusern zusätzliche Auflagen. Durch die offenbar geplante Umstellung auf einen Sockelbetrag darf es nicht dazu kommen, dass einige Frauenhäuser am Ende sogar weniger Förderung als vorher erhalten.
Der Istanbul Konvention wird die Landesregierung damit aber noch lange nicht gerecht. Sie fordert in etwa eine Verdoppelung der Plätze in Frauenhäusern.“