Pressemeldung Nr. 198 vom

GRÜNE: Neubau für JVA Göttingen aussetzen - Schröder: Justizminister Weber muss überfälligen Kurswechel vollziehen

Als erste Konsequenz aus den Ergebnissen einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) werden sich die Landtagsgrünen in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Neubaupläne für die Justizvollzugsanstalt Göttingen/Northeim ausgesetzt werden. „Bisher standen die Grünen im Landtag mit ihrer Forderung allein, den Neubau von Gefängnissen zu bremsen und stattdessen mehr Mittel für Prävention, Haftvermeidung und Resozialisierung außerhalb des geschlossenen Strafvollzugs einzusetzen,“ meint der rechtspolitische Sprecher der grünen Fraktion Thomas Schröder. Das KFN hat mit seinem Zwischenbericht bestätigt, dass der enorme Anstieg der Gefangenenzahl in den zurückliegenden Jahren zumindest teilweise auch die "hausgemachte" Folge des ständigen Rufens nach härteren und längeren Strafen ist.
Erstmals sind auch aus der Staatskanzlei kritischere und nachdenklichere Töne zu hören. "Dass mehr Gefängnisse nicht mehr Sicherheit bedeuten und Niedersachsen nicht immer mehr Haft, sondern mehr Prävention und Hilfsangebote braucht, hat sich inzwischen offenbar sogar in das Umfeld des Ministerpräsidenten herumgesprochen. Wir erwarten jetzt vom zuständigen Minister Wolf Weber, dass er den längst überfälligen Kurswechsel in der Jusitzpolitik vollzieht," fordert Schröder. Nach Ansicht der Landtagsgrünen sind mehr gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafen, vorbeugender Opferschutz, neue Sanktionsformen und mehr Flexibilität bei Bewährungsstrafen nur einige Möglichkeiten, den Weg in zu verhindern.
Insbesondere müsse auch den Hinweisen der Studie nachgegangen werden, nach denen es in den 90er Jahren zu einer wachsenden Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern gekommen ist.

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