Grüne: Nachtragshaushalt der Regierungsfraktionen ungenügend
„Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen kritisieren die heute von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt als ungenügend. Weniger als die Hälfte der erwarteten niedersächsischen Steuermehreinnahmen würden für die weitere Absenkung der Neuverschuldung zur Verfügung gestellt. "Damit werden die Regierungsfraktionen der Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht", sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Neben der Tatsache, dass es weiterhin keine solide Finanzierung der von CDU und FDP gewünschten Mehrausgaben gebe, sei besonders erschreckend, dass als Reaktion auf den Klimawandel drei neuen Planstellen im Umweltministerium eingerichtet werden sollen. "Das grenzt an Zynismus", so Wenzel. Um dem Klimawandel zu begegnen, hatten die Grünen vorgeschlagen, durch Haushaltsumschichtungen einen Klima-Innovations-Fonds zu finanzieren.