Pressemeldung Nr. 112 vom

GRÜNE nach Celler Nichttestung: BSE-Bekämpfung in Niedersachsen mangelhaft - Vollzugsmeldung des Ministeriums war gelogen ?

Scharfe Kritik an der Landesregierung haben die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der inkorrekten Überprüfung des BSE-Falls auf einem Bauernhof bei Celle geäußert. Die offensichtlich von zuständigen...

Scharfe Kritik an der Landesregierung haben die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der inkorrekten Überprüfung des BSE-Falls auf einem Bauernhof bei Celle geäußert. Die offensichtlich von zuständigen Behörden vor Ort entschiedene Nichttestung von 26 Rindern sei keine Panne, sondern ein Beleg für eine nicht funktionierende Seuchenbekämpfung in Niedersachsen, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch in Hannover. Dem Landwirtschaftsministerium ist es offensichtlich trotz klarer Vorgaben nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die derzeitige Situation keinen Spielraum für „private Auslegungen“ bietet.
Unverantwortlich sei es auch, dass gestern von Ministeriumssprechern der Vollzug der Testungen gemeldet wurde. Klein: „Die Öffentlichkeit wurde offensichtlich belogen.“ Damit sei erneut die Verunsicherung der Verbraucher geschürt worden.
Wenn die Zuwiderhandlung erst mit fünftägiger Verspätung im Ministerium bekannt wird, dann müsse sich Minister Bartels fragen lassen, ob er wirklich die BSE-Bekämpfung in Niedersachsen unter Kontrolle hat, zumal man sich vor Ort auf fehlende Anweisungen beruft. Es sei aberwitzig, wenn der Eindruck entstünde, dass sich Bartels im Angesicht der großen Risiken und Gefahren von örtlichen Behörden „auf der Nase rumtanzen lasse“.
Klein forderte eine sofortige Unterrichtung über den Hergang. „Minister Bartels trägt die Verantwortung. Der Verstoß muss fachliche und personelle Konsequenzen in Celle und im Ministerium haben.“

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