GRÜNE: Multimedia-BBS über Schulgesetz fördern

Auf Kritik stößt die zwischen dem Land und der Stadt Hannover verabredete Änderung des sogenannten Kulturvertrages bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. "Die finanziellen Probleme der Landeshauptstadt sind unbestritten. Der Verzicht auf die jährliche Ausgleichszahlung an das Land ist aber in der Sache nicht zu begründen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Schon heute trage das Land den ganz überwiegenden Teil der Ausgaben für Staatstheater, Museen und sonstige Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt. Mit der "Interessenquote" von fünf Millionen Mark im Jahr falle der städtische Zuschuss hier deutlich geringer aus als die kommunale Zuwendung für die Staatstheater in Braunschweig oder Oldenburg. Soweit die Stadt Hannover mit den Ausgaben für die neue Multimedia-BBS argumentiere, sei sie auf die Zuschussmöglichkeiten nach dem Schulgesetz zu verweisen. Golibrzuch: "Schulen von überregionaler Bedeutung können mit Landesmitteln errichtet und ausgestattet werden. Alle anderen finanziellen Engpässe sind wie überall sonst im Lande Niedersachsen auch über den Kommunalen Finanzausgleich zu regeln."
Der Grünen-Politiker betonte, wenn die Landeshauptstadt die erforderlichen Kriterien erfülle, habe sie wie alle anderen Kommunen in Niedersachsen Anspruch auf Bedarfszuweisungen. Voraussetzung sei, dass eigene Sparanstrengungen glaubhaft nachgewiesen werden könnten. Golibrzuch: "Hannover ist in dieser Hinsicht ja über jeden Zweifel erhaben, nachdem jetzt sogar die Zuschüsse für die Hunde von Hausmeistern gestrichen werden sollen."