Statement Grüne: MP Weil schlingert weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Bundesregierung hat am Dienstag bundeseinheitliche Vorgaben für Corona-Maßnahmen beschlossen, die in den kommenden Tagen von Bundestag und anschließend vom Bundesrat beschlossen werden sollen.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Weil über die Haltung Niedersachsens erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig. Der derzeitige Entwurf ist aber weder geeignet, die dritte Welle zu brechen, noch bietet er eine Strategie im Umgang mit dem Virus. Während das Private wieder über Gebühr strapaziert wird, findet sich im Entwurf zu Arbeitsschutz weiterhin nichts.

Der Ministerpräsident macht sich mehr Sorgen darüber, dass zusätzliches Testen die Pläne für die Öffnungen in Modellkommunen gefährden könnte, als über die seit Wochen beharrlich steigende Zahl der Corona-Erkrankten und die knapper werdenden Kapazitäten auf den Intensivstationen. Öffnungsperspektiven sind wichtig. Umso wichtiger ist es, endlich die Zahlen zu senken, damit ein Leben mit dem Virus realistisch wird. Der Ernst der aktuellen Corona-Lage darf nicht aus dem Blick geraten. Der Ministerpräsident hat recht, wenn er sagt, dass viel zu wenig über die Infektionswege bekannt ist. Wir fordern seit vorigem Jahr, hier endlich mehr zu forschen. Aber gerade deshalb müssen wir die Corona-Zahlen zuerst senken und danach endlich ein gesellschaftliches Leben mit Corona organisieren. Es hilft inmitten der prekären dritten Corona-Welle niemandem, beharrlich zu proklamieren, Niedersachsen habe bisher alles richtig gemacht. Wer soll das glauben?

MP Weil sollte nicht länger zwischen Prinzip Hoffnung und der Wirklichkeit der Pandemie schlingern. Niedersachsen muss im Bundesrat bei der Beratung des Notbremsen-Gesetzes für einen entschlossenen Kurs gegen die Corona-Pandemie werben, um die dritte Welle zu brechen.“

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