Statement Grüne: MP Weil hält zu viel Abstand zu den Problemen – Krisenmanagement muss Chefsache sein

Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten in der Fragestunde im Landtag am Donnerstag (28.1.) und dem Bekanntwerden eines 6-Stufen-Planes für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Der Ministerpräsident bleibt heute in der Fragestunde im Landtag seiner Linie treu: Möglichst auf Abstand zu den Problemen in seinen Ministerien, möglichst wenig konkrete Aussagen zu den Themen, die die Menschen in Niedersachsen im Umgang mit Corona umtreiben. Dabei wäre gerade jetzt mehr souveränes Krisenmanagement gefragt!

Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran gearbeitet. Nun ist ein detaillierter Entwurf für einen 6-Stufen-Plan in der Zeitung zu lesen. Souverän wäre gewesen, es dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten gleich zu tun und die eigenen Vorstellungen aktiv im Parlament und der Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen. Danach gehören sie in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, um zu einer bundesweiten Umsetzung zu kommen. Die Diskussion im Parlament und den Ausschüssen macht Maßnahmen besser und nicht schlechter. Die Abgeordneten kennen die Belange der Menschen in Niedersachsen und bringen diese aktiv ein. Die Menschen brauchen die Perspektive eines Langfristplans. Abwarten, Diskussionen abblocken und mitunter auch Wegducken ist in der Corona-Krise ein schlechter Weg.

Denn das Durcheinander in der Niedersächsischen Landesregierung in der Corona-Krise nimmt zu: Verordnungen, die sich nach 15 Stunden überholt haben; Informationsbriefe zum Impfen, die nicht ankommen, weil falsche Daten gekauft werden; ein Impftelefon, das zum Start die Über-80-Jährigen mit dem Hinweis: ‚Diese Rufnummer ist nicht vergeben‘ verwirrt, anstatt die begehrten Termine zu vergeben und eine verpatzte Personaloffensive des Landes für die öffentlichen Gesundheitsämter (400 statt 1400) sind einige Beispiele dafür. Verantwortlich dafür fühlt sich dafür – offenbar niemand, erst recht nicht der Ministerpräsident. Aber es ist seine Aufgabe, die Fäden zusammenzubinden und Verantwortung zu übernehmen.

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