Statement:Grüne: Mit Erdgasförderung und Fracking ist die Landesregierung auf dem Irrweg
SPD und CDU in Niedersachsen können sich beim Klimaschutz auf nichts Entscheidendes einigen: Weder auf eine Solardachpflicht, noch auf eine jetzt akut beschleunigte Wärmewende oder mehr Windenergieflächen. Während sich die Koalition in diesen Fragen blockiert, wird jetzt die Debatte um die Möglichkeiten der Gasförderung in Niedersachsen geführt.
Zu den Debatten um die Gasförderung in Niedersachsen sagt Imke Byl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
SPD und CDU in Niedersachsen können sich beim Klimaschutz auf nichts Entscheidendes einigen: Weder auf eine Solardachpflicht, noch auf eine jetzt akut beschleunigte Wärmewende oder mehr Windenergieflächen. Während sich die Koalition in diesen Fragen blockiert, wird jetzt die Debatte um die Möglichkeiten der Gasförderung in Niedersachsen geführt. Die Erdgasförderung - besonders das Fracking - ist und bleibt mit hohen Kosten und großen Gefahren verbunden, etwa für die Gesundheit der Menschen vor Ort, führt zur Verunreinigung des Grundwassers, Erdbebengefahren und weiterem. Daher lehnen wir Grünen Fracking ab. Dazu kommt, dass die niedersächsischen Erdgasreserven sehr begrenzt sind und eine beschleunigte Förderung das Förderende nur deutlich vorziehen würde. Auch eine Erdgasförderung in der Nordsee in unmittelbarer Nähe zum Biosphärenreservat Wattenmeer bleibt unverantwortlich. Es zeigt sich, auf welchem klimapolitischen Irrweg die GroKo unterwegs ist. Anstatt jetzt Rückschritte in neue fossile Abhängigkeiten in den Raum zu stellen, muss die Landesregierung endlich ihre Blockade der Energiewende aufgeben.
Die Bundesregierung prüft gerade die nationale Gasreserve und Maßnahmen, wie Energiesicherheit auch ohne Russland gewährleistet werden kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck unternimmt erhebliche Anstrengungen und konnte die Gasvorräte auch schon wieder aufstocken. Insofern sollte man jetzt nicht abgekoppelt von diesen Bundesplanungen im Grunde rückwärtsgewandte energiepolitische Debatten beginnen oder in Aktionismus verfallen, sondern besonnen schauen, was in dieser akuten Notlage wirklich hilft und was nicht.
Die neue Landes-Taskforce "Sichere Energieversorgung" ist klar darauf auszurichten, die Erneuerbaren auszubauen und den Energieverbrauch zu senken. Wir brauchen den Turbo für Wärmewende und energetische Sanierung in Gebäuden sowie für die Erneuerbaren Energien, um uns beim Heizen unabhängig von russischem Öl und Gas zu machen.
Hierauf sollten der Ministerpräsident und der Umweltminister den Fokus legen und diese mit aller Kraft vorantreiben.