Nicht mit Industrie kuscheln sondern ernsthafte Konsequenzen aus Dioxin-Skandal ziehen:GRÜNE mit 12-Punkte-Programm für besseren Verbraucherschutz

Die Landtagsgrünen legen in der Plenarrunde in der nächsten Woche einen Antrag vor, der "grundsätzliche Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal" fordert. "Das jetzige System von Eigenkontrollen der Wirtschaft hat eklatant versagt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Montag (heute) in Hannover. Die amtlichen Kontrollen in der Futtermittelindustrie müssten deutlich ausgeweitet werden. Landesweit 14 Prüfer und 165 Dioxin-Proben pro Jahr reichten bei weitem nicht aus, um den notwendigen Quantensprung in der Überwachung der weit verzweigten Agrarindustrie zu gewährleisten, sagte der Grünen-Politiker.

Nach Ansicht Meyers ist eine "grundlegende Agrarwende der beste Schutz gegen zunehmende Lebensmittelskandale". Eine eigene Futterproduktion der Tierhalter, Regionalität und bodengebundene Tierhaltung mit hohen Umweltstandards müssten in Niedersachsen die Norm werden. Der Grünen-Antrag fordert in 12 Punkten unter anderem einen stärkeren Verbraucherschutz, einen von der Industrie finanzierten Haftungsfonds für Schäden und eine bessere Förderung des Ökolandbaus. 

"Die Landesregierung darf das Problem nicht mit allgemein formulierter Kritik an den bestehenden Zuständen und mit Kleinstkorrekturen am System aussitzen", sagte Meyer. "Der neue Landwirtschaftsminister Lindemann hat nächste Woche die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag, den vielen Ankündigungen im Verbraucherschutz endlich Taten folgen zu lassen."