GRÜNE: Ministerpräsident täuscht Öffentlichkeit über EXPO-Finanzen Verhandlungen in Berlin müssen Niedersachsen voll entlasten

Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Gabriel im Zusammenhang mit den EXPO-Finanzen vorgeworfen. Seine Aussage aus der vorigen Woche, dass das Defizit nicht die 2-Milliarden-Grenze überschreite und die Deckung schon mit dem Bund verabredet sei, wäre bereits in Kenntnis der größeren Verluste erfolgt, sagte der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah am (heutigen) Dienstag in Hannover.
„Das Aufsichtsratsmitglied Gabriel und seine Ministerien, die die EXPO GmbH kontinuierlich prüfen, waren längst über die bedrohliche Lage informiert und tragen damit die Mitverantwortung für die Verschleppung von Entscheidungen, die Niedersachsen hätten entlasten können.“
Die vollmundige Ankündigung einer bereits getroffenen Vereinbarung über die Neuverteilung der EXPO-Lasten, erweise sich angesichts der jetzt erforderlichen Reise des Finanzministers nach Berlin als „ungedeckter Scheck“.
Ministerpräsident Gabriel könne den Schaden nur noch richten, wenn sein Minister Aller mit einem Erfolg auf ganzer Linie aus Berlin zurückkehrt und Niedersachsen auch die in den vergangenen Tagen vorgeschossenen Millionen zurück erhält, sagte der Grünen-Politiker.
Hagenah: „Das Land kann sich weder die 430 Mio. DM zur Konkursabwendung noch die bereits verausgabten 570 Mio. DM Bürgschaftskosten leisten. Egal wie eine Finanzierung zu Lasten Niedersachsens erfolgt, wird es katastrofale Auswirkungen auf den gesamten Landeshaushalt und damit auf Leistungen für die Bürger haben.“
Der Grünen-Politiker erneuerte die Kritik am Finanzierungsweg über die NFG (Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft). Das Vorgehen sei verfassungswidrig, weil die gesetzlich vorgegebene Kreditlinie des Landes über diesen Schattenhaushalt in unzulässiger Weise weit überzogen werde.
„Angesichts der enormen Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen hat der Bund den Spielraum, die Kostenverteilung neu zu justieren. Wenn der Finanzminister diese Zusage in Berlin nicht aushandelt, steht Niedersachsen vor der Pleite“, sagte Hagenah.